Brexit - Welche Folgen entstehen für Europäische Betriebsräte?


Am 23. Juni 2016 fand eine Volksbefragung über Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union statt, der sogenannte Brexit (“British” und “exit”). England und Wales stimmten für den Austritt aus der EU. Dagegen unterstützten Schottland, Nordirland, Groß-London und Gibraltar den Verbleib in der Europäischen Union, ebenso wie Liverpool, Manchester, Bristol, Cardiff und die Regionen um Universitätsstädte wie Cambridge, Oxford und Warwick.

Das Referendum war nicht bindend

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union legt das Verfahren über den Austritt eines Landes fest. Es verlangt, dass der Mitgliedsstaat die EU über seine Absicht benachrichtigt und verpflichtet die EU dazu, ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt keine formale Benachrichtigung dar.

Am 3. November 2016 urteilte das oberste Zivilgericht in London, dass nur das Parlament – nicht die Premierministerin – die Unterzeichnung des Artikels 50 genehmigen kann. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs verhandelte den Fall vom 5. bis 8. Dezember 2016 und bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 24. Januar 2017.

Beide Häuser des Parlaments genehmigten die Auslösung des Artikels 50 am 13. März 2017 und die Premierministerin startete das formalrechtliche Verfahren über den Austritt aus der EU am 29. März 2017. Die Verhandlungen begannen am 19. Juni 2017. Unterdessen forderten Politiker in Schottland, Nordirland und Wales ein Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich (siehe Pressebericht).

EU-Recht gilt im Vereinigten Königreich noch so lange, bis die Mitgliedschaft endet. Erst danach kann die britische Regierung entscheiden, ob sie das Gesetz zur Umsetzung der EBR-Richtlinie aufheben - oder beibehalten - möchte. Derzeit gibt es daher für Europäische Betriebsräte, SE-Betriebsräte und Besondere Verhandlungsgremien keine juristischen Veränderungen des Status quo.

“Solange wir in der EU bleiben, werden wir die Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedschaft behalten.” (Theresa May, Premierministerin, 27. Juli 2016)

Die Parlamentswahl vom 8. Juni 2017

Theresa May rief eine vorgezogene Neuwahl aus, um ihre parlamentarische Mehrheit zu stärken und mehr Macht und Freiheit für die Verhandlungen über Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union zu haben, aber sie verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Der Zuwachs des Stimmenanteils von Labour war der größte, den eine Partei zwischen zwei Parlamentswahlen seit 1945 je erzielte. Theresa May ist jetzt bei unvorhergesehenen Ereignissen angreifbar.

In einer Kampfabstimmung unterlag die Regierung am 13. Dezember 2017 im Unterhaus, weil Kritiker in der Konservativen Partei gemeinsam mit der Opposition ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen verlangt hatten (siehe Pressebericht). Jetzt muss die Regierung ein Gesetzgebungsverfahren über das Austrittsabkommen durchführen. Im Parlament gibt es jedoch keine Mehrheit für eine bestimmte Form des Brexit. Bei drei Abstimmungen (15. Januar, 12. und 29. März 2019) votierte das Parlament jeweils mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen, das die Regierung mit der EU ausgehandelt hatte. Diese politische Sackgasse führte zur Verschiebung des Brexit, zunächst um zwei Wochen und dann bis 31. Oktober 2019. Weitere Verschiebungen erscheinen unausweichlich, wenn sich die politische Lage nicht ändert.

  • Scheitern der Verhandlungen würde Neuwahlen auslösen und der Brexit würde verschoben

“Wenn es keine Unterstützung im Unterhaus für einen Brexit ohne ein Abkommen gibt, dann stehen wir kurz vor Neuwahlen”, sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. “Im Fall von Neuwahlen muss Artikel 50 [der rechtliche Prozess für den Austritt Großbritanniens aus der EU] verschoben werden” (siehe Pressebericht, 25. August 2018).

  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Brexit

Am 10. Dezember 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Vereinigte Königreich den Brexit ohne Erlaubnis der anderen 27 EU-Mitglieder annullieren kann (siehe Pressebericht).

  • Neues Referendum wird geprüft

Am 17. Januar 2019 erklärten sich Regierungsvertreter bereit, einen möglichen Zeitplan für eine zweite Volksabstimmung über den Brexit zu prüfen (siehe Pressebericht).

Bei einem Brexit-Referendum würde Labour den Verbleib in der EU werben

Labour-Chef Jeremy Corbyn machte am 9. Juli 2019 deutlich, dass seine Partei einen Verbleib in der EU unterstützen würde, falls ein Referendum über das von der konservativen Regierung ausgehandelte Brexit-Abkommen oder einen Brexit ohne Abkommen anberaumt werden sollte (siehe Pressebericht).

 

Verlieren britische EBR-Mitglieder nach dem Brexit ihr Mandat?

Vor dem 15. Dezember 1999 gab es kein EBR-Gesetz im Vereinigten Königreich. Trotzdem hatten zu diesem Zeitpunkt viele große britische Unternehmen einen EBR gegründet. Die EBR-Vereinbarung wurde dann z. B. nach belgischem, deutschem oder französischem Recht geschlossen. In der Regel wurde auch die Belegschaft im Vereinigten Königreich in den Europäischen Betriebsrat integriert. Bei den Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz sind die dortigen Belegschaften in über 70% aller Fälle heute im EBR vertreten. Dies legt nahe: einen massenhaften Verlust britischer Mandate wird es in der Praxis wohl nicht geben. Anders ist die Situation bei den EBR-Vereinbarungen, die britischem Recht unterliegen. Hier ist völlig offen, ob sie weiter gelten oder komplett neu ausgehandelt werden müssen.

Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham sagten Regierungsvertreter am 2. Oktober 2016, dass geltende Arbeitsgesetze durch den Brexit nicht angetastet werden. Sollte diese Zusage eingehalten werden, bleibt wohl auch das britische EBR-Gesetz (TICER 2010) bestehen.

 

Wie vermeidet man den “Sturz von der Klippe”?

Ohne eine Vereinbarung über die Austrittsbedingungen oder eine Verlängerung der Verhandlungsfrist erfolgt der Brexit automatisch. Das Vereinigte Königreich hätte dann keine andere Wahl als mit dem Rest Europas nach den Regeln der Welthandelsorganisation Handel zu treiben. Ohne eine endgültige Vereinbarung würde Großbritannien am “Rand der Klippe” stehen. “Starke Störungen des Flugverkehrs und lange Schlangen am Kanalhafen von Dover sind nur einige der vielen Beispiele für die negativen Konsequenzen, wenn es nicht möglich ist, ein Abkommen zu erzielen” sagte Michel Barnier, oberster Brexit-Verhandlungsführer der EU. “Andere wiederum beinhalten das Auseinanderreißen von Lieferketten bis hin zur Aussetzung der Lieferung von Nuklearmaterial in das Vereinigte Königreich.”


Für den Zeitraum zwischen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und Abschluss und Ratifizierung eines britisch-europäischen Handelsabkommens sind Übergangsregeln notwendig. In dieser Übergangszeit ist das Land kein EU-Mitglied mehr, muss sich aber an EU-Gesetze halten und in den EU-Haushalt einzahlen.

  • Britische Flughäfen warnen vor katastrophalem Einbruch bei Flugreisen

Am 22. August 2017 warnten die größten Flughäfen des Landes vor einem Fall der Passagiernachfrage um 41% und dem Risiko eines Rückgangs der Flugbewegungen um 20,6% (297.000 Flüge), falls kein Luftverkehrsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustandekommt (siehe Pressebericht).

  • Neue Zollabfertigung nicht vor 2024 fertig

Am 15. September 2017 sagte der Chef der britischen Steuerbehörde, dass Großbritannien bis zu 5.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um die Zoll- und Grenzkontrollen nach dem Brexit zu bewältigen. Dies könnte nicht weniger als 800 Mio. £ kosten und sieben Jahre dauern, um es in die Tat umzusetzen (siehe BBC-Bericht).

  • Der Dachverband der US-Fluggesellschaften fürchtet, dass der Brexit Flüge verhindern könnte

Am 19. September 2017 warnte der Vorstandsvorsitzende, dass eine Unterbrechung des Luftverkehrs katastrophal sein könnte, mit 140 Passagierflügen und 43 Frachtflügen pro Tag zwischen den USA und Großbritannien (siehe Pressebericht).

  • Europäische Kommission veröffentlicht Informationsscheiben zur Brexit-Planung

Der Verkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird “erheblich beeinträchtigt” sein, da Straßen und Häfen durch Zollschlangen blockiert werden und Millionen von Briten und EU-Bürgern in einem juristischen Schwebezustand seien, wenn das Vereinigte Königreich ohne Abkommen austritt, sagte die Europäische Kommission am 19. Juli 2018 (siehe Pressmitteilung).

  • Britische Regierung veröffentlicht Hinweise für einen Brexit ohne Abkommen

Pharmafirmen wird geraten, Medikamente zu lagern, und Unternehmen sollten sich auf Zollkontrollen, neue Software oder logistische Unterstützung vorbereiten (siehe Pressebericht, 23. August 2018).

  • Frankreich ist bereit, Notstandsgesetze zu verabschieden

Im Fall eines chaotischen Brexit ohne Abkommen könnten die Eurostar-Züge daran gehindert werden, französisches Territorium zu erreichen und Flugzeuge aus Großbritannien nicht in den französischen Luftraum einfliegen (siehe Pressebericht, 13. September 2018).

  • Britische Firmen fordern staatliche Rettungsaktionen

Ein harter Brexit könnte britische Rettungspakete wie die nach der Finanzkrise erforderlich machen, um zu verhindern, dass Unternehmen in Konkurs gehen (siehe Pressebericht, 11. November 2018).

  • Brexit ohne Abkommen könnte “schlimmer als die Finanzkrise” sein

Die Bank von England warnt, dass die britische Wirtschaft um 8% schrumpfen und Hauspreise um fast ein Drittel, das Pfund um ein Viertel fallen könnte (siehe Pressebericht, 28. November 2018). Ein Bericht an den Grafschaftsrat von Kent warnt vor größeren Störungen (siehe Pressebericht, 6. Dezember 2018).

  • Britische Regierung setzt Notfallpläne in Kraft

Bei einem harten Brexit hilft das Militär, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Medikamente in Krankenhäuser zu transportieren (siehe Pressebericht, 18. Dezember 2018). Die britische Regierung gibt mehr als 100 Mio. £ für Charterfähren aus, um “gravierende Staus” in Dover zu verringern (siehe BBC-Report, 29. Dezember 2018). Geschäfte sollen zusätzliches Sicherheitspersonal einsetzen, weil es durch Lieferengpässe zu Panikkäufen kommen könnte (siehe Pressebericht, 11. Januar 2019). Ein geheimes Dokument der britischen Regierung enthüllt die chaotische Planung für einen Brexit ohne Abkommen (siehe Pressebericht, 22. März 2019).

Halloween-Brexit wäre eine Katastrophe

Ein Brexit ohne Abkommen wäre nichts anderes als wirtschaftlicher Selbstmord und würde 25 Jahre Wirtschaftsentwicklung zunichte machen, sagten Industrievertreter (siehe Pressebericht, 12. Juni 2019). Er könnte nach Angaben der Bank von England eine erhebliche wirtschaftliche Erschütterung auslösen (siehe Pressebericht, 11. Juli 2019).

 

Die Wirtschaft nach dem Referendum

Viele Unternehmen haben begonnen, keine Neueinstellungen mehr vorzunehmen und/oder Jobs zu verlagern. Beispiele:

  • Der schweizerische Pharmakonzern Roche warnt vor Arzneimittel-Engpässen im Vereinigten Königreich und will seine Investitionen dort überdenken. (Pressebericht, 21. Juli 2016).
  • Japanische Unternehmen mit Europazentrale im Vereinigten Königreich könnten ihren Sitz nach Kontinentaleuropa verlegen, so die japanische Regierung. (Pressebericht, 4. September 2016)
  • Drei Viertel der britischen Firmenchefs erwägt infolge des Brexit eine Verlagerung der Zentrale oder von Teilen des Geschäfts ins Ausland. (Pressebericht, 26. September 2016)
  • “Have a break, have a Brexit!” Der schweizerische Lebensmittelkonzern Nestlé hat gewarnt, dass er Preise für Nescafé, KitKat und andere Produkte wegen des fallenden Pfundes wohl anheben muss. (Pressebericht, 21. Oktober 2016)
  • Die Ratingagentur Moody's gab am 2. November 2016 bekannt, dass sie die Bonitätsnote des Vereinigten Königreichs herabsetzen werde, falls das Land den Zugang zum Binnenmarkt verliert (siehe Pressebericht).
  • Finanzminister Philip Hammond räumt ein, dass der Rückschlag des Brexit-Referendums auf die Wirtschaft die Regierung zwingen würde, 122 Milliarden Pfund mehr Kredite aufzunehmen als erhofft. (Pressebericht, 23. November 2016)
  • Mehr als 100 Unternehmen aus dem Londoner Finanzdistrikt erkunden eine Verlagerung nach Irland nach dem Brexit. (Pressebericht, 25. Dezember 2016)
  • Goldman Sachs hat Pläne ausgesetzt, wichtige Tätigkeiten aus den USA nach London zu verlegen und HSBC und UBS warnen, dass sie Personal aus Großbritannien abziehen müssen. (Pressebericht, 19. Januar 2017)
  • Die Citigroup plant, nach dem Brexit Geschäftsbereiche aus London abzuziehen.
    (Pressebericht, 24. Januar 2017)
  • Nach einer neuen Studie erwägt jedes siebte in Großbritannien tätige Unternehmen, als Folge des Brexit auf den Kontinent umzuziehen. An der Spitze der Ziele steht Deutschland.
    (Pressebericht, 31. Januar 2017)
  • Ryanair wird als Folge des Brexit künftige Investitionen aus dem Vereinigten Königreich abziehen und nach Kontinentaleuropa verlagern. (Pressebericht, 6. Februar 2017)
  • Laut Institute for Fiscal Studies wird es im Lauf des Jahres in Großbritannien zu Reallohnsenkungen kommen. Dieses Jahrzehnt wird für Lohnzuwächse somit das schlimmste seit den Napoleonischen Kriegen sein. (Pressebericht, 9. März 2017)
  • 40% der im Vereinigten Königreich ansässigen Entwickler für Computerspiele überlegen, im Zuge des Brexit das Land zu verlassen. Das Vereinigte Königreich beheimatet mehr als 2.000 Firmen mit 12.100 Vollzeitbeschäftigten. (Pressebericht, 30. März 2017)
  • Großbritanniens zentrale Rolle in der weltweiten Luft- und Raumfahrtindustrie könnte durch den Brexit unter Druck geraten, da es fest mit der globalen Lieferkette “verdrahtet” ist.
    (Pressebericht, 11. April 2017)
  • Ein Fünftel aller Arbeitgeber in Kleinbetrieben hat EU-Mitarbeiter und ein Drittel macht Geschäfte mit der EU. Der Brexit könnte kleine Firmen zwingen, ihr Geschäft zu schließen oder ins Ausland abzuwandern. (Pressebericht, 25. April 2017)
  • Die größten weltweit tätigen Banken in London planen, in den nächsten zwei Jahren rund 9.000 Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlagern. (Pressebericht, 8. Mai 2017)
  • Die Landwirtschaft ist von einem Mangel an Wanderarbeitern betroffen, die Großbritannien für die Frucht- und Gemüseernte braucht. (Pressebericht, 22. Juni 2017)
  • Die Europäische Zentralbank will sich die Aufsicht über Euro-Clearinggeschäfte nach dem Brexit sichern, was 232.000 britische Arbeitsplätze kosten könnte. Frankfurt schlägt bisher andere Städte beim Abwerben von Geschäften aus London. (Pressebericht, 23. Juni 2017)
  • Der Austritt aus der EU könnte jahrzehntelang “katastrophale” Auswirkungen auf den Zugang zu neuen, potenziell lebensrettenden Medikamenten haben, so ein Berater des Gesundheitswesens. (Pressebericht, 27. Juni 2017)
  • Die drohende Verknappung von Saisonarbeitskräften führt zum Ruf nach Einführung eines neuen Systems, mit dem sichergestellt werden soll, dass die britische Landwirtschaft genug Arbeitskräfte hat. (Pressebericht, 6. Juli 2017)
  • Die US-Bank JP Morgan mit 16.000 britischen Arbeitnehmern hat gewarnt, dass bis zu drei Viertel der Belegschaft nach dem Brexit in EU-Länder verlegt werden könnte. (Pressebericht, 11. Juli 2017)
  • EasyJet gründet eine neue Fluggesellschaft in Wien, um nach dem Brexit weiterhin innerhalb der Europäischen Union fliegen zu können. (Pressebericht, 14. Juli 2017)
  • Die Deutsche Bank will 4.000 Arbeitsplätze, fast die Hälfte ihrer britischen Belegschaft, auf den europäischen Kontinent verlagern. (Pressebericht, 1. August 2017)
  • Der EU-Austritt wird die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen und kann kleine Zulieferer vernichten, sagt die britische Automobilindustrie (Pressebericht, 4. August 2017).
  • Das Vereinigte Königreich stellt nur 60% seiner eigenen Nahrungsmittel her und muss den Ausstoß steigern, um Unsicherheiten in der Lebensmittelversorgung nach Verlassen der EU zu vermeiden. (Pressebericht, 5. August 2017)
  • Umzugspläne und eine Bankenflucht aus London werden in der Rhein-Main-Region in Deutschland bis zu 87.667 neue Stellen schaffen. (Pressebericht, 25. August 2017)
  • Ohne ein Zollabkommen würde das Vereinigte Köngreich Verzögerungen in Häfen, unterbrochene Lieferketten und Lücken in Supermarktregalen riskieren. (Pressebericht, 30. August 2017)
  • Der japanische Automobilhersteller Toyota plant, mit staatlicher Unterstützung in eine Fabrik in England zu investieren, warnte aber, dass Ungewissheiten über die Brexit-Verhandlungen dazu zwingen könnten, britische Produktionskapazitäten anderswohin zu verlagern.
    (Pressebericht, 25. Oktober 2017)
  • Die Bank von England warnte, dass rund 10.000 Jobs in Großbritannien am “Tag eins” des Brexit und 75,000 Stellen in der Finanzindustrie verloren gehen könnten, falls kein Handelsabkommen mit der Europäischen Union erzielt würde. (Pressebericht, 1. November 2017)
  • Laut einer Umfrage rechnen 63% aller EU-Unternehmen damit, dass Teile ihrer Lieferketten aus Großbritannien ausgelagert werden. (Pressebericht, 6. November 2017)
  • Die chemische Industrie ist “in hohem Maße von EU-Lieferketten abhängig” und der Brexit wird 500.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Gefahr bringen. (BBC-Bericht, 8. März 2018)
  • Mehr als ein Fünftel der produzierenden Unternehmen plant laut einer Umfrage, zur Deckung der Brexit-Kosten Mitarbeiter zu entlassen. (Pressebericht, 31. März 2018)
  • In den ersten drei Monaten des Jahres 2018 kam die britische Wirtschaft praktisch zum Stillstand. Es ist die schwächste Wirtschaftsaktivität seit mehr als fünf Jahren. (Pressebericht, 27. April 2018)
  • Airbus hat angedroht, das Vereinigte Königreich zu verlassen, falls es ohne Übergangsabkommen aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aussteigt. (Pressebericht, 22. Juni 2018)
  • Jaguar Land Rover, Großbritanniens größter Automobilhersteller mit rund 40.000 Beschäftigten, hat davor gewarnt, dass ein “schlechter” Brexit-Deal zur Schließung von Fabriken führen könnte. (Pressebericht, 5. Juli 2018)
  • Panasonic wird seinen europäischen Hauptsitz von Bracknell in Großbritannien nach Amsterdam verlagern. (Pressebericht, 30. August 2018)
  • Jaguar Land Rover hat beschlossen, wegen des Brexit die Produktion zu drosseln und für rund 2.000 Mitarbeiter eine Drei-Tage-Woche einzuführen. (Pressebericht, 17. September 2018)
  • Das BMW-Werk in Oxford wird nach dem Brexit für einen Monat geschlossen, um im Falle eines ungeregelten EU-Austritts Störungen zu minimieren. (BBC-Report, 18. September 2018)
  • Die britische Industrie fährt wegen der zunehmenden Unsicherheit über den Brexit Investitionen zurück. (Pressebericht, 1. Oktober 2018)
  • Nach Aussage des deutschen Automobilzulieferers Schaeffler ist der Brexit einer der Gründe für die Entscheidung, zwei Werke in Großbritannien zu schließen, was zum Verlust von voraussichtlich 500 Arbeitsplätze führen wird. (Pressebericht, 6. November 2018)
  • Nach Prognose der Europäischen Kommission wird Großbritannien beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz aller europäischen Länder sinken. (Pressebericht, 8. November 2018)
  • London wird bis März 2019 Vermögenswerte von bis zu 800 Mrd. € an den Finanzrivalen Frankfurt verlieren, da 37 Banken bereits mit der Verlagerung beginnen. (Pressebericht, 29. November 2018)
  • Nissan gibt die Pläne zum Bau eines neuen Modells seiner Vorzeigefahrzeuge in Großbritanniens größtem Automobilwerk in Sunderland auf. (Pressebericht, 3. Februar 2019)
  • Die Landwirte empfinden den Brexit genauso beunruhigend wie den Ausbruch einer Epidemie und Lebensmittelhersteller drohen Großbritannien zu verlassen oder ihre Investitionen zu verringern. (Pressebericht, 8. Februar 2018)
  • Nach einer Studie der Universität Oxford hat die britische Automobilindustrie durch den Brexit bereits 9% ihres Volumens eingebüßt und die Gesamtinvestitionen in den letzten drei Jahren sind um 80% zurückgegangen. (Pressebericht, 11. April 2019)
  • British Steel geht in die Insolvenz und macht zum Teil “Probleme im Zusammenhang mit dem Brexit” für seine Schwierigkeiten verantwortlich. (Pressebericht, 23. Mai 2019)
  • Der US-Autobauer Ford bestätigte die Planung, sein Werk Bridgend in Südwales im September 2020 zu schließen. (Pressebericht, 6. Juni 2019)

Der öffentliche Dienst ist mit massiven Personalengpässen im Zusammenhang mit dem Brexit konfrontiert: 100.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen und 110.000 in der Sozialfürsorge für Erwachsene. (Pressebericht, 11. Juni 2019)

Der PSA-Konzern warnte, dass der neue Vauxhall Astra nur im Werk Ellesmere Port gebaut wird, wenn das Vereinigte Königreich einen Brexit ohne Abkommen vermeidet. (Pressebericht, 27. Juni 2019)

Im Juni 2019 brach die Auftragslage der Bauindustrie regelrecht zusammen und erreichte den schlechtesten Wert seit mehr als zehn Jahren, während das verarbeitende Gewerbe den stärksten Rückgang der Produktionsmenge seit mehr als sechs Jahren verzeichnete. (Pressebericht, 2. Juli 2019)

 

Brexit könnte zum “Zerfall” des Vereinigten Königreichs führen

„Die Leute dachten, es läge etwas patriotisches oder besonders pro-britisches darin die EU zu verlassen, um dann zu entdecken, dass es zum Zerfall des Landes führen wird.“
(William Hague, ehemaliger Außenminister)

“Ich habe in meinem Leben zwei große Zerstörer kennengelernt: Gorbatschow, der die Sowjetunion zerstörte, und Cameron, der das Vereinigte Königreich zerstörte.”
(Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission)

1. Schottische Unabhängigkeit

Schottland stimmte dafür, in der Europäischen Union zu bleiben. Die schottische Regierung begann Gespräche mit den EU-Institutionen und anderen Mitgliedsstaaten über den Verbleib Schottlands in der EU. Seit Anfang August 2016 gibt es die Forderung nach einem Referendum, ob das Land als Monarchie oder Republik fortbestehen soll. Am 30. März 2017 bat die schottische Premierministerin offiziell um die Vollmacht, ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen (siehe BBC-Bericht). Es sollte vor 2021 stattfinden (siehe Pressebericht).

Die Labour Party legte einen Plan für ein föderales Großbritannien vor, ein “dritter Weg” für Schottlands Zukunft. Die schottische Regierung solle das Recht bekommen, Mehrwertsteuersätze festzusetzen und internationale Verträge zu schließen (siehe BBC-Bericht).

Diese Herausforderung hat die Komplexität und Ungewissheit der Brexit-Verhandlungen dramatisch erhöht. Mit der Ankündigung beginnt praktisch eine zweijährige Unabhängigkeitskampagne. In einer ohnehin nachteiligen Verhandlungsposition kann die schottische Frage nun als Hebelwirkung gegen Theresa May während des ganzen Prozesses verwendet werden (siehe politische Analyse).

Der ehemalige Premierminister Tony Blair sagte im Januar 2016, dass er denkt, Schottland wird das Vereinigte Königreich verlassen, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt (siehe BBC-Bericht). Die US-Bank JP Morgan sagte am 29. Juni 2016, sie erwarte jetzt dass Schottland für die Unabhängigkeit stimmt und seine eigene Währung einführt, bevor Großbritannien die Europäische Union verläßt (siehe Pressebericht). Schottland bereitet die Eröffnung eigener Handelsvertretungen    im Ausland vor und unterzeichnete erstmals eine Erklärung über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bayern am 24. März 2017 (siehe Pressebericht).

  • Erneuter EU-Beitritt Schottlands “könnte schnell gehen” -- 6. April 2017

Ein hochrangiger deutscher konservativer Europa-Abgeordneter sagt: “Schottland ist ein Mitglied der Europäischen Union und erfüllt alle Bedingungen. Es gibt nicht viele technische Probleme.” Und der spanische Außenminister bestätigte, dass seine Regierung kein Veto einlegen wird, wenn Schottland nach dem Brexit der EU beitreten will (siehe BBC-Bericht).

  Brexit stärkt den Rückhalt für Schottlands Unabhängigkeit -- 27. April 2019

Laut einer Umfrage ist die Unterstützung für die Unabhängigkeit Schottlands mit 49 Prozent auf den höchsten Stand seit 2015 gestiegen (siehe Pressebericht).

2. Irische Wiedervereinigung

Ein Unabhängigkeitsreferendum über die irische Wiedervereinigung ist in der Diskussion, um die Mitgliedschaft Nordirlands in der EU aufrechtzuerhalten. Wenigstens würde sich Nordirland für eine Sonderregelung gegenüber der EU einsetzen. Der Austritt aus der EU könnte das 1998 geschlossene Friedensabkommen untergraben (siehe Pressebericht).

  • Europäische Staatschefs würden ein vereinigtes Irland anerkennen -- 29. April 2017

Die Wahl zur Nordirland-Versammlung am 2. März 2017 beendete die Mehrheit der Unionisten, das sind diejenigen Parteien, die im Vereinigten Königreich bleiben wollen. Zum ersten Mal verfügen die zwei wichtigsten Parteien, die eine Vereinigung mit der Republik Irland anstreben (Nationalisten), über mehr Sitze als die zwei wichtigsten Unionisten-Parteien (siehe Pressebericht). Die Veränderung in der Bevölkerungsentwicklung wird in wenigen Jahren ohnehin eine Mehrheit für die irische Einheit bringen (siehe politische Analyse). Sollte sich die Insel wiedervereinigen, wird der Norden automatisch auch die EU-Mitgliedschaft wiedererlangen (siehe Pressebericht). Damit hat die EU etwas getan, was sie noch nie zuvor gemacht hat: sie hat für einen Teil eines bestehenden Staates einen Anreiz geboten, sich einem anderen Staat anzuschließen.

3. Status von London

London stimmte dafür, in der EU zu bleiben. Eine Petition, die London als unabhängig vom Vereinigten Königreich erklären will, hat bisher mehr als 180.000 Unterschriften gesammelt. Die Befürworter der Londoner Unabhängigkeit argumentieren, Demografie, Kultur und Werte von London würden sich vom Rest von England unterscheiden. Daher sollte London ein Stadtstaat wie Singapur werden, der Mitglied der EU bleiben könnte (siehe Pressebericht).

4. Status von Wales

Am 2. Juli 2016 fanden in zwei Städten erstmals Demonstrationen für eine Unabhängigkeit von Wales und den Verbleib in der EU statt.

  • Warnung vor einem innerbritischen “Handelskrieg

Am 18. März 2017 warnte der Ministerpräsident von Wales vor einem “Handelskrieg” zwischen den Nationen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit (siehe BBC-Bericht).

  • Brexit könnte zur Unabhängigkeit von Wales führen

Laut dem neuen Plaid Cymru-Führer Adam Price sind dies die “letzten Tage des britischen Staates”. (Pressebericht, 5. Oktober 2018)

5. Status von Gibraltar

Gibraltar stimmte mit einer Mehrheit von 96% für die EU-Mitgliedschaft. Spanien fordert jetzt eine gemeinsame Souveränität, um Gibraltars EU-Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten (siehe Pressebericht). Gibraltars Regierungschef strebt eine Brexit-Sonderregelung an, um den freien Personenverkehr zu bewahren (siehe Pressebericht). Ein früherer Labour-Minister rief die Regierung dazu auf, über eine “Co-Souveränität” nachzudenken (siehe Pressebericht).

6. Falkland-Inseln

Der Brexit könnte “katastrophale” Auswirkungen auf die Zukunft und die Souveränität der Falkland-Inseln haben. Argentinien beobachtet die Entwicklungen genau (siehe Pressebericht).

Eine neue Verfassung?

Bereits seit Juli 2015 arbeitet die parteiübergreifende “Constitution Reform Group” an einer neuen Verfassungsregelung für das Vereinigte Königreich: http://www.constitutionreformgroup.co.uk

  • Ruf nach einem “föderaleren Vereinigten Königreich”

Am 28. März 2017 forderte der frühere britische Premierminister Gordon Brown die Schaffung von Regionalparlamenten für die Regionen Englands (siehe Pressebericht). Andy Burnham, der erste gewählte Oberbürgermeister des Ballungsraums Greater Manchester, verfolgt die Gründung eines neuen Gremiums: des Regionalrats von Nordengland (siehe Pressebericht).

 

Wahrscheinlichstes Szenario? Der Brexit wird nicht stattfinden

“Den eigenen Selbstmord überleben” (Chris Patten, ehemaliger EU-Kommissar, Konservative Partei)

  • “Es ist möglich, dass es nie zum Brexit kommen wird -- 1. September 2016

Der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair sagte: “Wir haben etwas ziemlich Seltsames beim Brexit gemacht. Es ist wie Umziehen ohne das neue Haus gesehen zu haben. Das Votum zum Austritt war eine Reaktion gegen Sparpolitik, Globalisierung und Einwanderung.” (siehe BBC-Bericht).

  • “Brexit-Verhandlungen ähnlich dem, was mit Griechenland passiert ist -- 3. Oktober 2016

Nach Meinung des Premierministers von Malta, der Anfang 2017 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss Großbritannien bereit sein, ein “minderwertiges Abkommen” zu akzeptieren (siehe Pressebericht).

  • Zwei ehemalige Premierminister befürworten ein zweites Referendum -- 25. November 2016

Nach Tony Blair (Labour Party) sagte der frühere Premierminister John Major (Konservative), dass ein zweites Brexit-Referendum “vollkommen glaubwürdig” wäre (siehe Pressebericht).

  • Die britische Bevölkerung erwartet einen Zerfall des Vereinigten Königreichs -- 18. März 2017

54% der Briten (63% der Schotten) glauben, dass die Brexit-Abstimmung die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreiches vergrößert, wie eine Umfrage vom 14. bis 17. März 2017 zeigt (siehe Pressebericht).

  • 83% der Briten sind über Preiserhöhungen besorgt -- 19. Mai 2017

Eine neue Umfrage zeigt, dass sich die britischen Konsumenten für eine teure und unsichere Zukunft nach dem Brexit wappnen (siehe Pressebericht).

  • 60% aller Briten wollen nach dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft behalten -- 1. Juli 2017

Dazu gehören die Rechte zum Leben, Arbeiten, Studieren und Reisen in der EU - und viele wären bereit, große Summen dafür zu zahlen (siehe Pressebericht).

  • 60 Prominente aus der schottischen Zivilgesellschaft rufen zu Brexit-Stopp auf -- 18. Juli 2017

In einem offenen Brief warnen führende Schotten vor sinkendem Lebensstandard, steigender Inflation sowie Wachstums- und Produktivitätsrückgang (siehe Pressebericht).

  • Die Vision von Brexit ist nicht erreichbar -- 24. August 2017

England muss noch grundlegende Brexit-Fragen beantworten, sagte der frühere irische Premierminister John Bruton. Brexit ist eng mit tiefgehenden Fragen der Identität verbunden, wer sie sind und ihr Platz in der Welt. Und das ist eher ein psychologischer als ein wirtschaftlicher Prozess (siehe Pressebericht).

  • Corbyn: Konservative Chaos-Regierung riskiert Arbeitsplätzekollaps -- 14. Oktober 2017

Nach Angaben des Labour-Vorsitzenden “treiben die Konservativen Großbritannien mit den Brexit-Verhandlungen erkennbar in den Bankrott. Sie richten einen entsetzlichen Pfusch mit dem Brexit an, sind intern gespalten und verhandeln untereinander statt mit der EU.” (siehe volle Rede)

  • Die Mehrheit der Bevölkerung denkt, dass die Verhandlungen scheitern -- 20. Oktober 2017

Nach einer neuen Umfrage sagten 76%, dass die Brexit-Verhandlungen entweder “ziemlich schlecht” oder “sehr schlecht” laufen (siehe Pressebericht).

  • Hälfte der Briten befürwortet eine zweite Abstimmung über den Brexit -- 3. Dezember 2017

Ein Wahlforscher sagte, es sei das erste Mal, dass ein Meinungsforschungsinstitut Rückendeckung für ein zweites Brexit-Referendum ermittelt hat (siehe Pressebericht).

  • Nur noch 41% der Briten unterstützen den Brexit -- 17. Dezember 2017

Die Mehrheit der britischen Bevölkerung steht heute hinter der EU-Mitgliedschaft. Es ist der größte Stimmenvorsprung seit dem Referendum (siehe Pressebericht).

  • 3 von 4 Briten glauben, dass die britische Regierung den Brexit vermasselt -- 30. Juli 2018

Die Umfrage ergab auch, dass 74% mit der Führung von Theresa May unzufrieden sind und mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass der Brexit der britischen Wirtschaft schadet (siehe Pressebericht).

  • Die Briten würden mit 12 Prozent Vorsprung für den EU-Verbleib stimmen -- 17. Januar 2019

Der Anteil der Wähler, die in der EU bleiben möchten, erreichte den höchsten Stand seit dem Brexit-Referendum 2016 (siehe Pressebericht).

  Mehrheit der Tory-Mitglieder würde Zerstörung der eigenen Partei akzeptieren -- 18. Juni 2019

Laut einer Umfrage würden 54% der konservativen Parteimitglieder lieber ihre eigene Partei vernichten als den Brexit abzusagen. 61% würden in Kauf nehmen, wenn die Wirtschaft erheblich geschädigt wird, und 63% sehen die Abspaltung Schottlands als einen Preis an, der es wert ist bezahlt zu werden (siehe Bericht).

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For the English version please click here

 

Das neue Brexit-Video

 

Die drei verbleibenden Optionen
(zum Vergrößern auf das Bild klicken)

 

Wie erklärt man Kindern den Brexit:

Boris Johnson: Arbeitnehmerfreizügigkeit brauche ich nicht, aber ich will Zugang zum Binnenmarkt.

Carlo Calenda, italienischer Wirtschaftsminister: Keine Chance.

Johnson: Sie werden weniger Prosecco verkaufen.

Calenda: Okay, Sie werden weniger Fish and Chips verkaufen. Aber ich werde weniger Prosecco in ein Land und Sie werden weniger in 27 Länder verkaufen.

Unterhaltung am Rande einer Sitzung, November 2016 (siehe Pressebericht)

Frage an die Kinder: welcher Politiker hat immer die Mathe-Stunden geschwänzt?

 

Ryanair-Chef O’Leary favorisiert “richtig harten” Brexit

“Ich meine, wir sollten das Amüsement und das Schauspiel genießen, das der Brexit uns bringt. Die Briten werden begreifen, ein richtig harter Brexit wird dermaßen schädlich für die Wirtschaft sein. Ich vermute, sie werden bis zu den nächsten Parlamentswahlen Unsinn reden und britische Politiker machen kompletten Quatsch aus dem Brexit, da sie keine Ahnung haben, was sie tun oder erreichen wollen.” (siehe Pressebericht)

 

Deutscher Karneval

 

Bisher läuft doch alles prima!

 

 

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