Brexit - Welche Folgen entstehen für Europäische Betriebsräte?

Am 23. Juni 2016 fand eine Volksbefragung über Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU statt, der sogenannte Brexit (“British” und “exit”). England und Wales stimmten für den Austritt aus der EU. Dagegen unterstützten Schottland, Nordirland, Groß-London und Gibraltar den Verbleib in der EU, ebenso wie Liverpool, Manchester, Bristol, Cardiff und die Regionen um Universitätsstädte wie Cambridge, Oxford und Warwick.

Das Referendum war nicht bindend

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union legt das Verfahren über den Austritt eines Landes fest. Es verlangt, dass der Mitgliedsstaat die EU über seine Absicht benachrichtigt und verpflichtet die EU dazu, ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt keine formale Benachrichtigung dar.

Am 3. November 2016 urteilte das oberste Zivilgericht in London, dass nur das Parlament – nicht die Premierministerin – die Unterzeichnung des Artikels 50 genehmigen kann. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs verhandelte den Fall vom 5. bis 8. Dezember 2016 und bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 24. Januar 2017.

Beide Häuser des Parlaments genehmigten die Auslösung des Artikels 50 am 13. März 2017 und die Premierministerin startete das formalrechtliche Verfahren über den Austritt aus der EU am 29. März 2017. Die Verhandlungen begannen am 19. Juni 2017. Unterdessen forderten Politiker in Schottland, Nordirland und Wales ein Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich (siehe Pressebericht).

Die Parlamentswahl vom 8. Juni 2017

Theresa May rief eine vorgezogene Neuwahl aus, um ihre parlamentarische Mehrheit zu stärken und mehr Macht und Freiheit für die Verhandlungen über Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union zu haben, aber sie verlor ihre parlamentarische Mehrheit. Der Zuwachs des Stimmenanteils von Labour war der größte, den eine Partei zwischen zwei Parlamentswahlen seit 1945 je erzielte.

In einer Kampfabstimmung unterlag die Regierung am 13. Dezember 2017 im Unterhaus, weil Kritiker in der Konservativen Partei gemeinsam mit der Opposition ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen verlangt hatten (siehe Pressebericht). Im Parlament gab es jedoch keine Mehrheit für eine bestimmte Form des Brexit. In drei Abstimmungen (15. Januar, 12. und 29. März 2019) votierte das Parlament mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen, das die Regierung mit der EU ausgehandelt hatte. Diese politische Sackgasse führte zur Verschiebung des Brexit, zunächst um zwei Wochen und dann bis 31. Oktober 2019. Das Unterhaus verabschiedete am 4. September 2019 ein Gesetz, das einen Austritt ohne Abkommen blockiert (siehe Pressebericht). Daraufhin wurde der Brexit erneut bis zum 31. Januar 2020 verschoben (siehe Pressebericht).

Die Parlamentswahl vom 12. Dezember 2019

Obwohl 50,8% aller Stimmen an Brexit-kritische Parteien und nur 45,7% an Brexit-Befürworter gingen, konnte Premierminister Boris Johnson dank des Wahlsystems und der zersplitterten Opposition die meisten Parlamentssitze erringen. Die Labour-Partei liegt weit zurück und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1935. Johnson hat eine größere Mehrheit als Margaret Thatcher 1987. Die Konservativen haben die vierte Wahl in Folge gewonnen und können nach neun Jahren weitere fünf Jahre regieren. Das Streben Schottlands nach Unabhängigkeit hat einen neuen Impuls bekommen. Die Schottische Nationalpartei gewann drei Viertel der Sitze in Schottland, was ein wichtiges Argument für ein neues Unabhängigkeitsreferendum darstellt (siehe Wahlanalyse).

Die juristische Situation nach dem 1. Februar 2020

Mit dem Austritt aus der EU änderte sich zunächst fast nichts, denn das Austrittsabkommen beinhaltet eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2020. In dieser Zeit war das Land nicht mehr Mitglied, musste sich aber weiter an EU-Gesetze halten, ohne eine Mitsprache zu haben (vergleichbar Norwegen). Während der Übergangszeit wurde die künftige Zusammenarbeit mit der EU ausgehandelt.

Unmenge an Zollpapieren und erhöhte Kosten für Unternehmen werden Realität

Am 13. Juli 2020 stellte die britische Regierung einen Leitfaden für Spediteure mit neuen Vorschriften für den Warenaustausch mit EU-Mitgliedstaaten vor. Hunderte Millionen Zollformulare werden jedes Jahr benötigt, die Unternehmen Milliarden Pfund kosten. Großbritannien wird außerdem Tausende weiterer Zollbeamte einstellen und neue LKW-Parks und Grenzkontrollposten in der Nähe von Häfen errichten (siehe Pressebericht).

Verlieren britische EBR-Mitglieder ihr Mandat?

Vor dem 15. Dezember 1999 gab es kein EBR-Gesetz im Vereinigten Königreich. Trotzdem hatten zu diesem Zeitpunkt viele große britische Unternehmen einen EBR gegründet. Die EBR-Vereinbarung wurde dann z. B. nach belgischem, deutschem oder französischem Recht geschlossen. In der Regel wurde auch die Belegschaft im Vereinigten Königreich in den Europäischen Betriebsrat integriert. Bei den Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz sind die dortigen Belegschaften in über 70% aller Fälle heute im EBR vertreten. Dies legt nahe: einen massenhaften Verlust britischer Mandate wird es in der Praxis wohl nicht geben. Anders ist die Situation bei den EBR-Vereinbarungen, die britischem Recht unterliegen. Hier ist völlig offen, ob sie weiter gelten oder komplett neu ausgehandelt werden müssen.

Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham sagten Regierungsvertreter am 2. Oktober 2016, dass bestehende Arbeitsgesetze durch den Brexit nicht angetastet werden. Die britische Regierung sagte am 8. August 2019, dass sie das britische EBR-Gesetz (TICER 2010) zwar nicht abschaffen, aber einfrieren will. Alle schon bestehenden Europäischen Betriebsräte auf britischem Boden könnten weiterarbeiten und kein britischer Delegierter in kontinentaleuropäischen EBRs würde sein Mandat verlieren. Auch alle Anträge zur Gründung eines Europäischen Betriebsrates, die vor dem Ende der Übergangszeit gestellt werden, bleiben gültig und können zu Ende ausverhandelt werden. Allerdings wäre es künftig nicht mehr möglich, neue Europäische Betriebsräte nach britischem Recht zu gründen.

Die Wirtschaft nach dem Referendum

Viele Unternehmen haben begonnen, keine Neueinstellungen mehr vorzunehmen und/oder Jobs zu verlagern. Beispiele:

Der schweizerische Pharmakonzern Roche warnt vor Arzneimittel-Engpässen im Vereinigten Königreich und will seine Investitionen dort überdenken. (Pressebericht, 21. Juli 2016).
Japanische Unternehmen mit Europazentrale im Vereinigten Königreich könnten ihren Sitz nach Kontinentaleuropa verlegen, so die japanische Regierung. (Pressebericht, 4. September 2016)
Drei Viertel der britischen Firmenchefs erwägt infolge des Brexit eine Verlagerung der Zentrale oder von Teilen des Geschäfts ins Ausland. (Pressebericht, 26. September 2016)
“Have a break, have a Brexit!” Der schweizerische Lebensmittelkonzern Nestlé hat gewarnt, dass er Preise für Nescafé, KitKat und andere Produkte wegen des fallenden Pfundes wohl anheben muss. (Pressebericht, 21. Oktober 2016)
Die Ratingagentur Moody's gab am 2. November 2016 bekannt, dass sie die Bonitätsnote des Vereinigten Königreichs herabsetzen werde, falls das Land den Zugang zum Binnenmarkt verliert (siehe Pressebericht).
Finanzminister Philip Hammond räumt ein, dass der Rückschlag des Brexit-Referendums auf die Wirtschaft die Regierung zwingen würde, 122 Milliarden Pfund mehr Kredite aufzunehmen als erhofft. (Pressebericht, 23. November 2016)
Mehr als 100 Unternehmen aus dem Londoner Finanzdistrikt erkunden eine Verlagerung nach Irland nach dem Brexit. (Pressebericht, 25. Dezember 2016)
Goldman Sachs hat Pläne ausgesetzt, wichtige Tätigkeiten aus den USA nach London zu verlegen und HSBC und UBS warnen, dass sie Personal aus Großbritannien abziehen müssen. (Pressebericht, 19. Januar 2017)
Die Citigroup plant, nach dem Brexit Geschäftsbereiche aus London abzuziehen.
(Pressebericht, 24. Januar 2017)
Nach einer neuen Studie erwägt jedes siebte in Großbritannien tätige Unternehmen, als Folge des Brexit auf den Kontinent umzuziehen. An der Spitze der Ziele steht Deutschland.
(Pressebericht, 31. Januar 2017)
Ryanair wird als Folge des Brexit künftige Investitionen aus dem Vereinigten Königreich abziehen und nach Kontinentaleuropa verlagern. (Pressebericht, 6. Februar 2017)
Laut Institute for Fiscal Studies wird es im Lauf des Jahres in Großbritannien zu Reallohnsenkungen kommen. Dieses Jahrzehnt wird für Lohnzuwächse somit das schlimmste seit den Napoleonischen Kriegen sein. (Pressebericht, 9. März 2017)
40% der im Vereinigten Königreich ansässigen Entwickler für Computerspiele überlegen, im Zuge des Brexit das Land zu verlassen. Das Vereinigte Königreich beheimatet mehr als 2.000 Firmen mit 12.100 Vollzeitbeschäftigten. (Pressebericht, 30. März 2017)
Großbritanniens zentrale Rolle in der weltweiten Luft- und Raumfahrtindustrie könnte durch den Brexit unter Druck geraten, da es fest mit der globalen Lieferkette “verdrahtet” ist.
(Pressebericht, 11. April 2017)
Ein Fünftel aller Arbeitgeber in Kleinbetrieben hat EU-Mitarbeiter und ein Drittel macht Geschäfte mit der EU. Der Brexit könnte kleine Firmen zwingen, ihr Geschäft zu schließen oder ins Ausland abzuwandern. (Pressebericht, 25. April 2017)
Die größten weltweit tätigen Banken in London planen, in den nächsten zwei Jahren rund 9.000 Arbeitsplätze auf den Kontinent zu verlagern. (Pressebericht, 8. Mai 2017)
Die Landwirtschaft ist von einem Mangel an Wanderarbeitern betroffen, die Großbritannien für die Frucht- und Gemüseernte braucht. (Pressebericht, 22. Juni 2017)
Die Europäische Zentralbank will sich die Aufsicht über Euro-Clearinggeschäfte nach dem Brexit sichern, was 232.000 britische Arbeitsplätze kosten könnte. Frankfurt schlägt bisher andere Städte beim Abwerben von Geschäften aus London. (Pressebericht, 23. Juni 2017)
Der Austritt aus der EU könnte jahrzehntelang “katastrophale” Auswirkungen auf den Zugang zu neuen, potenziell lebensrettenden Medikamenten haben, so ein Berater des Gesundheitswesens. (Pressebericht, 27. Juni 2017)
Die drohende Verknappung von Saisonarbeitskräften führt zum Ruf nach Einführung eines neuen Systems, mit dem sichergestellt werden soll, dass die britische Landwirtschaft genug Arbeitskräfte hat. (Pressebericht, 6. Juli 2017)
Die US-Bank JP Morgan mit 16.000 britischen Arbeitnehmern hat gewarnt, dass bis zu drei Viertel der Belegschaft nach dem Brexit in EU-Länder verlegt werden könnte. (Pressebericht, 11. Juli 2017)
EasyJet gründet eine neue Fluggesellschaft in Wien, um nach dem Brexit weiterhin innerhalb der Europäischen Union fliegen zu können. (Pressebericht, 14. Juli 2017)
Die Deutsche Bank will 4.000 Arbeitsplätze, fast die Hälfte ihrer britischen Belegschaft, auf den europäischen Kontinent verlagern. (Pressebericht, 1. August 2017)
Der EU-Austritt wird die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen und kann kleine Zulieferer vernichten, sagt die britische Automobilindustrie (Pressebericht, 4. August 2017).
Das Vereinigte Königreich stellt nur 60% seiner eigenen Nahrungsmittel her und muss den Ausstoß steigern, um Unsicherheiten in der Lebensmittelversorgung nach Verlassen der EU zu vermeiden. (Pressebericht, 5. August 2017)
Umzugspläne und eine Bankenflucht aus London werden in der Rhein-Main-Region in Deutschland bis zu 87.667 neue Stellen schaffen. (Pressebericht, 25. August 2017)
Laut einer Umfrage rechnen 63% aller EU-Unternehmen damit, dass Teile ihrer Lieferketten aus Großbritannien ausgelagert werden. (Pressebericht, 6. November 2017)
Die chemische Industrie ist “in hohem Maße von EU-Lieferketten abhängig” und der Brexit wird 500.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Gefahr bringen. (BBC-Bericht, 8. März 2018)
Mehr als ein Fünftel der produzierenden Unternehmen plant laut einer Umfrage, zur Deckung der Brexit-Kosten Mitarbeiter zu entlassen. (Pressebericht, 31. März 2018)
Jaguar Land Rover, Großbritanniens größter Automobilhersteller mit rund 40.000 Beschäftigten, hat davor gewarnt, dass ein “schlechter” Brexit-Deal zur Schließung von Fabriken führen könnte. (Pressebericht, 5. Juli 2018)
Panasonic wird seinen europäischen Hauptsitz von Bracknell in Großbritannien nach Amsterdam verlagern. (Pressebericht, 30. August 2018)
Die britische Industrie fährt wegen der zunehmenden Unsicherheit über den Brexit Investitionen zurück. (Pressebericht, 1. Oktober 2018)
Nach Aussage des deutschen Automobilzulieferers Schaeffler ist der Brexit einer der Gründe für die Entscheidung, zwei Werke in Großbritannien zu schließen, was zum Verlust von voraussichtlich 500 Arbeitsplätze führen wird. (Pressebericht, 6. November 2018)
London wird bis März 2019 Vermögenswerte von bis zu 800 Mrd. € an den Finanzrivalen Frankfurt verlieren, da 37 Banken bereits mit der Verlagerung beginnen. (Pressebericht, 29. November 2018)
Die Landwirte empfinden den Brexit genauso beunruhigend wie den Ausbruch einer Epidemie und Lebensmittelhersteller drohen Großbritannien zu verlassen oder ihre Investitionen zu verringern. (Pressebericht, 8. Februar 2018)
Nach einer Studie der Universität Oxford hat die britische Automobilindustrie durch den Brexit bereits 9% ihres Volumens eingebüßt und die Gesamtinvestitionen in den letzten drei Jahren sind um 80% zurückgegangen. (Pressebericht, 11. April 2019)
British Steel geht in die Insolvenz und macht zum Teil “Probleme im Zusammenhang mit dem Brexit” für seine Schwierigkeiten verantwortlich. (Pressebericht, 23. Mai 2019)
Das Wirtschaftswachstum für 2019 beträgt nur 1%, die schwächste Steigerung außerhalb einer Rezession seit mehr als einem halben Jahrhundert. (Pressebericht, 27. Dezember 2019)
Die britische Automobilproduktion sank auf den niedrigsten Stand seit 2010, ein Rückgang von mehr als 14% gegenüber 2018. (Pressebericht, 30. Januar 2020)
Ab Anfang 2021 wird es für britische Banken illegal sein, Dienstleistungen für britische Kunden in der EU zu erbringen, ohne neue Banklizenzen zu beantragen. (BBC-Bericht, 20. September 2020)
Der US-Autobauer Ford schloss sein Werk in Bridgend in Wales. (BBC-Bericht, 25. September 2020)
Am 23. Oktober 2020 wurde ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen ist dem bestehenden Abkommen zwischen der EU und Japan sehr ähnlich, aber ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU ist für die japanische Wirtschaft nach wie vor von entscheidender Bedeutung. (BBC-Bericht, 23. Oktober 2020)

Die Wirtschaft nach der Brexit-Übergangszeit

Irland hat die direkten Schiffsverbindungen zum europäischen Festland ausgebaut, damit der Güterverkehr innerhalb des Binnenmarkts und der Zollunion bleibt. (Pressebericht, 7. Januar 2021)
Hunderte von britischen Unternehmen könnten ihre Geschäftstätigkeit in Länder innerhalb der EU verlagern, was zu einem dramatischen Exodus von Investitionen und Arbeitsplätzen führen würde. (Pressebericht, 30. Januar 2021)
Fischexporteure sind nach der Brexit-Übergangszeit mit umfangreichen Formalitäten, steigenden Kosten und Verzögerungen bei Grenzkontrollen konfrontiert (siehe BBC-Bericht, 5. Februar 2021). Besonders schwierig ist die Lage für Fischer in Cornwall (siehe Pressebericht, 20. Februar 2021).
Die Hälfte der britischen Exporteure in die EU hat nach Angaben der britischen Handelskammern Schwierigkeiten mit der wachsenden Brexit-Bürokratie und den Störungen an der Grenze (siehe Pressebericht, 11. Februar 2021).
Der Londoner Aktienhandel ist das erste Opfer eines Kampfes um Finanzdienstleistungen nach dem Brexit. Amsterdam spielt jetzt eine wichtigere Rolle bei der Abwicklung von Aktiengeschäften (siehePressebericht, 11. Februar 2021).
Die Zahl der im Vereinigten Königreich ansässigen japanischen Unternehmen ging zwischen 2014 und 2019 um 12% zurück, während die Zahl der in den Niederlanden ansässigen Unternehmen im gleichen Zeitraum um 67% stieg (siehe Pressebericht, 9. März 2021).
Die größten Brexit-Exportverluste haben die Whisky-, Käse- und Schokoladenproduzenten erlitten und der Export von Lachs und Rindfleisch wurde fast völlig eingestellt. Die britischen Lebensmittel- und Getränkeexporte nach Deutschland sanken um 81% (siehe Pressebericht, 22. März 2021).
Mehr als 440 Unternehmen im britischen Banken- und Finanzsektor haben aufgrund des Brexit Teile ihres Geschäfts verlagert, Angestellte versetzt oder neue EU-Niederlassungen gegründet (siehe Pressebericht, 16. April 2021).
Ein Brexit-bedingter Fahrermangel macht sich in den Supermarktregalen bemerkbar und betrifft Frischwaren wie Fleisch und Milch (siehe Pressebericht, 3. August 2021).
Im ersten Halbjahr des Jahres 2021 musste die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie einen Exportrückgang von 2 Mrd. £ in die EU hinnehmen (siehe Pressebericht, 2. September 2021).
Das Vereinigte Königreich verliert nach dem Brexit insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit und gehört erstmals seit 70 Jahren nicht mehr zu den Top Ten der deutschen Handelspartner (siehe Pressebericht, 10. September 2021).
Der Mangel an Lkw-Fahrern durch Wegzug ausländischer Arbeitnehmer nach dem Brexit führt zu Benzinrationierungen und Schließung von Tankstellen (siehe Pressebericht, 27. September 2021).
Restaurants und Hotels sind aufgrund von Lieferkettenchaos und Arbeitskräftemangel mit einer Inflationsrate von 18% konfrontiert (siehe Pressebericht, 19. Oktober 2021).
Die Auswirkungen des Brexit auf die britische Wirtschaft werden das BIP um etwa 4 % reduzieren, sagte der Vorsitzende des Amtes für Budgetverantwortung (siehe BBC-Bericht, 27. Oktober 2021).
Das Verkehrsaufkommen über den Dubliner Hafen von und nach Großbritannien ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 um 21,2 % gesunken, von und zu kontinentaleuropäischen Häfen um 36,3 % gestiegen (siehe Pressebericht, 27. Oktober 2021).
Britische Fleischproduzenten schicken wegen des Metzgermangels Rinder zum Schlachten und Verpacken nach Irland und Schweine in die Niederlande (siehe BCC-Bericht, 3. November 2021).
Der Anteil Großbritanniens an den Importen nach Irland ist durch den Brexit um zwei Drittel gesunken, während der Anteil Nordirlands an den britischen Exporten nach Irland stark ansteigt (siehe Pressebericht, 21. Dezember 2021).
Die von britischen Unternehmen gezahlten Zölle sind in den zwölf Monaten bis zum 31. Januar 2022 um 64 % gestiegen (siehe Pressebericht, 24. Februar 2022).
Der durch den Brexit verursachte Arbeitskräftemangel hat Unternehmen im Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor im Land schwer getroffen und könnte “dauerhafte” Schäden verursachen (siehe Pressebericht, 7. April 2022).
Die Post-Brexit-Handelsregeln verursachten eine “große Erschütterung” für den Handel zwischen Großbritannien und der EU. Die britischen Einfuhren aus der EU gingen 2021 im Vergleich zu denen aus anderen Ländern um 25% zurück, und viele britische Unternehmen stellten ihre Exporte in die EU ein (siehe BBC-Bericht, 27. April 2022).
Die nordirische Wirtschaft wächst schneller als die britische, wegen kontinuierlichem barrierefreien Handel mit den 27 EU-Ländern als Hauptantriebskraft (siehe Pressebericht, 1. Juni 2022).
Einige Stahlexporte aus Großbritannien nach Nordirland werden aufgrund von Änderungen der EU-Vorschriften mit einem Zollsatz von 25% belegt (siehe BBC-Bericht, 25. August 2022).
Die Grenzkontrollen seit dem Brexit reduzieren die Kapazität von Eurostar um ein Drittel (siehe Pressebericht, 27. September 2022).
Die Exporte von Großbritannien in die EU sind heute um 16% und von der EU nach Großbritannien um 20% geringer als ohne den Brexit (siehe Pressebericht, 19. Oktober 2022).
Der Brexit wird dazu führen, dass die Handelsintensität des Vereinigten Königreichs langfristig um 15% geringer ausfällt als bei einem Verbleib in der EU (siehe Pressebericht, 17. November 2022).
Das erste große Freihandelsabkommen, das Großbritannien nach dem Brexit unterzeichnet hat (mit Japan), wird als gescheitert angesehen (siehe Pressebericht, 26. November 2022).
Der Brexit trieb die Lebensmittelpreise wegen zusätzlicher Bürokratie und Kontrollen um 6% und die Belastung der privaten Haushalte um 210 £ in die Höhe (siehe BBC-Bericht, 2. Dezember 2022).
Die Passagierzahl in Frankreich in die britischen Häfen hat sich nach dem Brexit mehr als halbiert, während die Fahrten von und nach Irland gestiegen sind (siehe BBC-Bericht, 16. Dezember 2022).
Der Brexit hat zu einem Mangel an 330.000 Arbeitskräften im Vereinigten Königreich geführt, hauptsächlich in Bereichen mit geringer Qualifikation (siehe Pressebericht, 17. Januar 2023).
Der Brexit hat der britischen Wirtschaft eine “Produktivitätseinbuße” von 29 Mrd. £ oder 1.000 £ pro Haushalt zugefügt (siehe BBC-Bericht, 14. Februar 2023).
Französische und deutsche Touristen meiden das Vereinigte Königreich aufgrund der nach dem Brexit eingeführten Auflagen für Reisen mit Personalausweisen (siehe Pressebericht, 8. April 2023).
Der Brexit hat Investitionen im Vergleich zu anderen führenden Ländern “abgekühlt” und zu einem “Tempolimit” für die britische Wirtschaft beigetragen (siehe Pressebericht, 21. November 2023).
Das transpazifische Handelsabkommen, das als Eckpfeiler des “globalen Großbritanniens” nach dem Brexit präsentiert wurde, trägt auf lange Sicht nur 0,04% zum Bruttoinlandsprodukt bei (siehe Pressebericht, 25. November 2023).
Lebensmittelhersteller, die Produkte in die EU versenden, mussten wegen der Brexit-Bürokratie zusätzliche Kosten in Höhe von 170 Millionen Pfund tragen (siehe Pressebericht, 21. Februar 2024).
Die am 30. April 2024 aufgrund des Brexit eingeführten physischen Kontrollen von Tier- und Pflanzenimporten werden die jährlichen Handelskosten um mehr als 330 Mio. £ erhöhen (siehe Pressebericht, 29. April 2024).

Die britische Regierung schätzt, dass sie mindestens 4,7 Mrd. £ (5,5 Mrd. €) für den Aufbau von Grenzkontrollen nach dem Brexit ausgeben wird (siehe Pressebericht, 20. Mai 2024).

Aufgrund komplexer Vorschriften und bürokratischer Hürden an den Grenzen sind die Non-Food-Exporte in die Länder des EU-Binnenmarktes zwischen 2019 und 2023 um 18% zurückgegangen (siehe Pressebericht, 5. Juni 2024).

Brexit könnte zum “Zerfall” des Vereinigten Königreichs führen

„Die Leute dachten, es läge etwas patriotisches oder besonders pro-britisches darin die EU zu verlassen, um dann zu entdecken, dass es zum Zerfall des Landes führen wird.“
(William Hague, ehemaliger Außenminister)

“Ich habe in meinem Leben zwei große Zerstörer kennengelernt: Gorbatschow, der die Sowjetunion zerstörte, und Cameron, der das Vereinigte Königreich zerstörte.”
(Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission)

1. Schottische Unabhängigkeit

Schottland stimmte dafür, in der Europäischen Union zu bleiben. Am 30. März 2017 bat die schottische Premierministerin offiziell um die Vollmacht, ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen (siehe BBC-Bericht).

Die Labour Party legte einen Plan für ein föderales Großbritannien vor, ein “dritter Weg” für Schottlands Zukunft. Die schottische Regierung solle das Recht bekommen, Mehrwertsteuersätze festzusetzen und internationale Verträge zu schließen (siehe BBC-Bericht).

Der ehemalige Premierminister Tony Blair sagte im Januar 2016, dass er denkt, Schottland wird das Vereinigte Königreich verlassen, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt (siehe BBC-Bericht). Die US-Bank JP Morgan sagte am 29. Juni 2016, sie erwarte jetzt dass Schottland für die Unabhängigkeit stimmt und seine eigene Währung einführt (siehe Pressebericht). Schottland bereitet die Eröffnung eigener Handelsvertretungen im Ausland vor und unterzeichnete erstmals eine Erklärung über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Bayern am 24. März 2017 (siehe Pressebericht).

Erneuter EU-Beitritt Schottlands “könnte schnell gehen”

Der spanische Außenminister bekräftigte, dass seine Regierung kein Veto einlegen wird, falls Schottland nach dem Brexit der EU beitreten möchte (siehe BBC-Bericht). Der frühere Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte, Brüssel sei “begeistert”, wenn ein unabhängiges Schottland versuchen würde, der EU wieder beizutreten (siehe Pressebericht).

Schottisches Parlament lehnt das Brexit-Handelsabkommen ab -- 30. Dezember 2020

In einem Antrag heißt es, das Parlament ist mit der britischen Gesetzgebung “nicht einverstanden”, was als “grundsätzliches Votum gegen den Brexit” und für die schottische Unabhängigkeit betrachtet wird (siehe BBC-Bericht).

Britische Regierung widersetzt sich einer schottischen Unabhängigkeit -- 25. Februar 2021

Boris Johnson hat einen Regierungsausschuss gebildet, der sich darauf konzentriert, das Vereinigte Königreich zusammenzuhalten (siehe Pressebericht).

Britische Regierung würde einer neuen Abstimmung nicht im Wege stehen -- 1. August 2021

Zum ersten Mal sagte der Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, wenn die Öffentlichkeit ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit wünsche, “würde eines stattfinden” (siehe Pressebericht).

Schottland würde sofort versuchen, der EU beizutreten -- 17. Oktober 2022

In einem Strategiepapier legte die schottische Regierung ihre wirtschaftlichen Prioritäten außerhalb des Vereinigten Königreichs dar: Wiederbeitritt zur EU und Beitritt zum Schengen-Raum der EU, in dessen Gebiet keine Grenzkontrollen stattfinden (siehe Pressebericht).

2. Irische Wiedervereinigung

Ein Unabhängigkeitsreferendum über die irische Wiedervereinigung ist in der Diskussion.

Europäische Staatschefs würden ein vereinigtes Irland anerkennen -- 29. April 2017

Die Wahl zur Nordirland-Versammlung am 2. März 2017 beendete die Mehrheit der Unionisten, das sind diejenigen Parteien, die im Vereinigten Königreich bleiben wollen. Zum ersten Mal verfügen die zwei wichtigsten Parteien, die eine Vereinigung mit der Republik Irland anstreben (Nationalisten), über mehr Sitze als die zwei wichtigsten Unionisten-Parteien (siehe Pressebericht). Die Veränderung in der Bevölkerungsentwicklung wird in wenigen Jahren ohnehin eine Mehrheit für die irische Einheit bringen (siehe politische Analyse). Sollte sich die Insel wiedervereinigen, wird der Norden automatisch auch die EU-Mitgliedschaft wiedererlangen (siehe Pressebericht). Damit hat die EU etwas getan, was sie noch nie zuvor gemacht hat: sie hat für einen Teil eines bestehenden Staates einen Anreiz geboten, sich einem anderen Staat anzuschließen.

Nordirisches Parlament lehnt die Brexit-Gesetzgebung ab -- 20. Januar 2020

Der Antrag sollte “bestätigen, dass die Versammlung nicht zustimmt”, da die Brexit-Pläne der britischen Regierung den nordirischen Unternehmen “unsäglichen Schaden” zufügen würden (siehe BBC-Report).

Der Brexit ist ein Paradigmenwechsel für Nordirland -- 1. Januar 2021

England, Schottland und Wales haben den Europäischen Binnenmarkt für Waren am 31. Dezember 2020 verlassen, Nordirland nicht. Es hat eine hohe symbolische Bedeutung, dass Nordirland jetzt anders behandelt wird als der Rest des Vereinigten Königreichs (siehe Pressebericht).

Störung des Warenverkehrs über die Grenze in der Irischen See -- 13. Januar 2021

Es entstehen Engpässe in Supermärkten aufgrund von Brexit-Kontrollen bei Lebensmitteln, die aus Großbritannien nach Nordirland gelangen (siehe BBC-Bericht).

Anstieg der Warenexporte aus Nordirland in die Republik um 65% -- 15. Februar 2022

Nordirland ist im EU-Binnenmarkt für Waren geblieben. Daher ist es für Unternehmen in beiden Teilen Irlands schwieriger geworden, Waren aus Großbritannien zu importieren (siehe BBC-Bericht).

Debatte über ein vereinigtes Irland nach historischer Wahl -- 8. Mai 2022

Die Parlamentswahl in Nordirland am 5. Mai 2022 beendete ein Jahrhundert der Vorherrschaft pro-britischer Parteien (siehe Pressebericht). Derzeit wollen nur 48% der Bevölkerung Nordirlands im Vereinigten Königreich bleiben – gegenüber 54% im Jahr 2020 (siehe BBC-Bericht, 26. Mai 2022).

Neues EU-Gesetz zu Brexit-Sanktionen gegen Großbritannien -- 30. November 2022

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz angenommen, das Vergeltungsmaßnahmen einschließlich Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich ermöglicht, falls das Nordirland-Protokoll nicht korrekt umgesetzt wird (siehe Pressebericht).

Das Nordirland-Protokoll ist rechtmäßig -- 8. Februar 2023

Der Oberste Gerichtshof hat eine Klage nordirischer Politiker abgewiesen, die Handelsregeln nach dem Brexit für verfassungswidrig erklären zu lassen (siehe Pressebericht).

Brexit-Deal für Nordirland verabschiedet -- 24. März 2023

Das sogenannte “Windsor Framework” soll den Handel zwischen Nordirland und Großbritannien erleichtern (siehe Pressebericht).

Der Countdown für eine mögliche irische Wiedervereinigung wird lauter -- 3. Februar 2024

Nach zwei Jahren politischen Stillstandes wurde die stellvertretende Vorsitzende von Sinn Féin in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Parlamentswahl vom Mai 2022 erste Ministerin, ein erdbebenartiger symbolischer und psychologischer Wandel (siehe Pressebericht).

3. Status von London

London stimmte dafür, in der EU zu bleiben. Eine Petition, die London als unabhängig vom Vereinigten Königreich erklären will, sammelte mehr als 180.000 Unterschriften. Die Befürworter der Londoner Unabhängigkeit argumentieren, Demografie, Kultur und Werte von London würden sich vom Rest von England unterscheiden. Daher sollte London ein Stadtstaat wie Singapur werden, der Mitglied der EU bleiben könnte (siehe Pressebericht).

4. Status von Wales

Am 2. Juli 2016 fanden in zwei Städten erstmals Demonstrationen für eine Unabhängigkeit von Wales und den Verbleib in der EU statt.

Warnung vor einem innerbritischen “Handelskrieg”

Am 18. März 2017 warnte der Ministerpräsident von Wales vor einem “Handelskrieg” zwischen den Nationen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit (siehe BBC-Bericht).

Brexit könnte zur Unabhängigkeit von Wales führen

Viele Jahre lang blieb die Zahl der Befürworter einer Unabhängigkeit von Wales mit rund 10% unverändert. Eine Umfrage im März 2021 ergab jedoch einen “dramatischen Anstieg” auf 40% Unabhängigkeitsbefürworter und die meisten davon sind junge Menschen (siehe Pressebericht).

5. Status von Gibraltar

Gibraltar stimmte mit einer Mehrheit von 96% für die EU-Mitgliedschaft. Seit 1. Januar 2021 ist es unter der Schirmherrschaft Spaniens Teil des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Es ist ein Wendepunkt, seit Gibraltar 1713 an Großbritannien abgetreten wurde (siehe Pressebericht).

6. Orkney-Inseln

Orkney könnte das Vereinigte Königreich verlassen und ein selbstverwaltetes Territorium Norwegens werden. Der Regionalrat beschloss, “alternative Formen der Regierungsführung” zu erkunden (siehe Pressebericht).

Eine neue Verfassung?

Bereits seit Juli 2015 arbeitet die parteiübergreifende “Constitution Reform Group” an einer neuen Verfassungsregelung für das Vereinigte Königreich: http://www.constitutionreformgroup.co.uk

Ruf nach einem “föderaleren Vereinigten Königreich”

Am 28. März 2017 forderte der frühere britische Premierminister Gordon Brown die Schaffung von Regionalparlamenten für die Regionen Englands (siehe Pressebericht). Andy Burnham, der erste gewählte Oberbürgermeister des Ballungsraums Greater Manchester, verfolgt die Gründung eines neuen Gremiums: des Regionalrats von Nordengland (siehe Pressebericht).

“Das Vereinigte Königreich ist in Gefahr, ein gescheiterter Staat zu werden”

Am 24. Januar 2021 forderte Gordon Brown grundlegende Verfassungsänderungen unter der Leitung eines “Rates für Demokratie”, der “die Prinzipien überprüfen soll, wie das gesamte Vereinigte Königreich regiert wird” (siehe Pressebericht).

Der Labour-Parteivorsitzende will das House of Lords abschaffen -- 19. November 2022

Es soll durch eine gewählte Kammer der Regionen und Nationen ersetzt werden (siehe Pressebericht).

89% der Bürger befürworten Verfassungsreformen -- 26. Juni 2023

Laut einer Umfrage glauben nur 6% der Bürger, dass das politische System des Vereinigten Königreichs nicht reformiert werden muss (siehe Pressebericht).

Wahrscheinlichstes Szenario?

“Den eigenen Selbstmord überleben” (Chris Patten, ehemaliger EU-Kommissar, Konservative Partei)

Die britische Bevölkerung erwartet einen Zerfall des Vereinigten Königreichs -- 18. März 2017

54% der Briten (63% der Schotten) glauben, dass die Brexit-Abstimmung die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreiches vergrößert, wie eine Umfrage vom 14. bis 17. März 2017 zeigt (siehe Pressebericht).

60% aller Briten wollen nach dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft behalten -- 1. Juli 2017

Dazu gehören die Rechte zum Leben, Arbeiten, Studieren und Reisen in der EU - und viele wären bereit, große Summen dafür zu zahlen (siehe Pressebericht).

Die Vision von Brexit ist nicht erreichbar -- 24. August 2017

England muss noch grundlegende Brexit-Fragen beantworten, sagte der frühere irische Premierminister John Bruton. Brexit ist eng mit tiefgehenden Fragen der Identität verbunden, wer sie sind und ihr Platz in der Welt. Und das ist eher ein psychologischer als ein wirtschaftlicher Prozess (siehe Pressebericht).

Die Briten würden mit 12 Prozent Vorsprung für den EU-Verbleib stimmen -- 17. Januar 2019

Der Anteil der Wähler, die in der EU bleiben möchten, erreichte den höchsten Stand seit dem Brexit-Referendum 2016 (siehe Pressebericht).

Mehrheit der Tory-Mitglieder würde Zerstörung ihrer Partei akzeptieren -- 18. Juni 2019

Laut einer Umfrage würden 54% der konservativen Parteimitglieder lieber ihre eigene Partei vernichten als den Brexit abzusagen. 61% würden in Kauf nehmen, wenn die Wirtschaft erheblich geschädigt wird, und 63% sehen die Abspaltung Schottlands als einen Preis an, der es wert ist bezahlt zu werden (siehe Bericht).

Brexit “läuft schlecht” -- 29. September 2021

Nach einer neuen Umfrage sagen 53% der Briten, dass der Brexit schlecht funktioniert, ein Anstieg von 15 Prozentpunkten gegenüber Juni 2021 (siehe Pressebericht).

Brexit hat einen Einfluss auf die Preise in den Geschäften -- 30. Oktober 2021

Fast doppelt so viele Wähler glauben, dass sich der Brexit negativ auf die britische Wirtschaft auswirkt, anstatt dass er den Finanzen des Landes zugute kommt (siehe Pressebericht).

Zwei von drei Briten wollen ein zweites EU-Referendum -- 1. Januar 2023

Die Umfrage ergab, dass jetzt 54% sagen, der Brexit sei die falsche Entscheidung gewesen, gegenüber 46% im Vorjahr. Die Hälfte aller Befragten meinte, Großbritanniens globaler Einfluss habe nach dem Brexit gelitten (siehe Pressebericht).

Parteiübergreifendes Treffen der Brexit-Gegner -- 11. Februar 2023

Unter den Politikern der beiden großen Parteien wächst die Einsicht, dass der Brexit in seiner jetzigen Form der britischen Wirtschaft schadet und ihren strategischen Einfluss in der Welt verringert (siehe Pressebericht).

"Wir müssen zugeben, dass der Brexit ein Fehler ist, und dem Binnenmarkt wieder beitreten" -- 4. Juli 2023

Viele Abgeordnete stimmen insgeheim der Auffassung zu, dass Großbritannien eine Beziehung zur EU ähnlich wie Norwegen aufbauen sollte, haben aber zu viel Angst, das zu sagen (siehe Pressebericht).

Anteil der Briten, die den Brexit als Fehler sehen, erreicht neuen Rekordwert -- 18. Juli 2023

Eine Umfrage ergab, dass 63% den Brexit inzwischen eher als Misserfolg als als Erfolg sehen, verglichen mit 12%, die ihn eher als Erfolg betrachten (siehe Pressebericht).

Tausende Demonstranten fordern den Wiederbeitritt zur EU – 23. September 2023

Auf dem nationalen Demonstrationszug zum Wiederbeitritt kamen große Menschenmengen aus dem gesamten Vereinigten Königreich zusammen, die die Schuld für die Krise im Austritt aus der EU sehen (siehe Pressebericht).

Mehrheit der Briten befürwortet Wiederbeitritt zum Binnenmarkt -- 30. November 2023

Eine neue Umfrage ergab, dass 57% der Briten nun den Beitritt zum Binnenmarkt unterstützen würden, auch wenn dies die Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit bedeutet (siehe Pressebericht).