Recht & Gesetz


 
EU-Richtlinien und Verordnungen

Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
Richtlinie zur Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE)
Richtlinie zur Information und Konsultation
Richtlinie über Massenentlassungen
Richtlinie zum Betriebsübergang
Richtlinie zum Gesellschaftsrecht
Richtlinie betreffend Übernahmeangebote
Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower-Richtlinie)
Weitere Richtlinien im Arbeitsrecht


Nationale Umsetzung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie)

Deutschland: Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
(aktuelle Fassung von 2021)
Österreich: Arbeitsverfassungsgesetz
(aktuelle Fassung von 2022, Europäische Betriebsverfassung ab § 171)
Schweiz
(Rechtsgutachten zur Anwendung der EBR-Richtlinie)

Die nationale Umsetzung basierte bis 5. Juni 2011 noch auf der alten EBR-Richtlinie. Neue Gesetze, die bereits komplett in englischer Übersetzung vorliegen, finden Sie hier:

Belgien
Bulgarien
Estland
Irland
Lettland
Litauen
Malta (ab Seite 21)
Niederlande
Norwegen
Portugal
Schweden
Slowenien
Südzypern
Überblick über die Umsetzung in weiteren Ländern
 
Im Mai 2022 startete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Irland wegen mangelhafter Umsetzung der EBR-Richtlinie ins nationale Recht. → weitere Informationen
 

Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Gesellschaft (SE-Richtlinie)

Deutschland
Frankreich


Gerichtsentscheidungen im EBR- und SE-Recht

Zusammenstellung relevanter Rechtsstreitigkeiten
 
 
Rechtliche Regelungen über Videokonferenzen

Änderung des EBR-Gesetzes im Hinblick auf Seeleute (2017)
 

Foto

Im Juni 2019 ist dieser Standardkommentar zum deutschen Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG) in 3. Auflage erschienen. Auf 630 Seiten werden aus arbeitnehmerorientierter Perspektive auch die Beteiligungsrechte in der Europäischen Gesellschaft (SE) kommentiert.

Die Autoren beleuchten sämtliche Neuerungen der EBR-Richtlinie von 2009 und nehmen immer wieder Bezug auf Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre in mehreren europäischen Ländern. Die ungenügenden Sanktionen bei der Verletzung von EBR-Rechten (15.000 € ist die Höchststrafe in Deutschland) stehen ihrer Meinung nach nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie, wonach Sanktionen "wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen" sein müssen.

Im Anhang des Buches sind eine Reihe von Mustertexten abgedruckt, beispielsweise eine EBR-Vereinbarung und Eckpunkte für eine Geschäftsordnung.

Weitere Informationen zum Buch
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Im Januar 2024 ist die 19. Auflage des Kommentars von Prof. Däubler zum Betriebsverfassungsgesetz erschienen. Er beinhaltet ca. 100 Seiten zum EBRG (Europäisches Betriebs-rätegesetz). Zahlreiche Gerichtsentscheidungen quer durch Europa bis September 2023 wurden eingearbeitet.

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Juristischer Ratgeber von Arbeitgeberseite

Einen Praxisleitfaden mit Gestaltungsbeispielen zum deutschen EBR-Gesetz haben auch die Arbeitgeberverbände vorgelegt.

Download des Ratgebers


Deutsches Mitbestimmungssystem auf Englisch

Im Juli 2020 legte die Hans-Böckler-Stiftung einen englischsprachigen Leitfaden für Einsteiger in das deutsche System der Arbeitsbeziehungen vor. Der Leitfaden richtet sich an Nichtdeutsche, die zum ersten Mal auf die Mitbestimmung stoßen: Manager, Investoren sowie Gewerkschafter und betriebliche Arbeitnehmervertreter.

Download des Leitfadens
Übersetzung Betriebsverfassungsgesetz
Übersetzung weiterer Gesetzestexte

 

 

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