Gerichtsentscheidungen in EBR-Angelegenheiten

In den zurückliegenden Jahren haben Rechtsstreitigkeiten rund um den Europäischen Betriebsrat zugenommen. Die meisten Verfahren betrafen angelsächsisch geprägte Konzerne, zumeist aus den USA, sowie Unternehmen aus der Verpackungsindustrie. Einen Schwerpunkt bildete Großbritannien, wo vor dem Brexit jedes Jahr ein halbes Dutzend EBR-Klagen eingereicht wurden. Viele davon konnten die Europäischen Betriebsräte gewinnen. Bisher ist es allerdings nur in Frankreich und Belgien gelungen, per Unterlassungsanspruch den vorübergehenden Stopp von Maßnahmen durchzusetzen. Mehrere Versuche in Deutschland und den Niederlanden sind gescheitert.

Zuvor gab es bereits drei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), die im Vorfeld der Bildung eines Europäischen Betriebsrates stattfanden. Nationale Betriebsräte in europaweit tätigen Unternehmen haben einen Anspruch auf Informationen, die zur Gründung eines EBR erforderlich sind. Diese Informationspflicht des Arbeitgebers wurde in allen drei Verfahren bestätigt.

Seinem deutschen Betriebsrat wollte das Handelsunternehmen Bofrost, bekannt für seine Tiefkühlprodukte, die Struktur des Unternehmens im Ausland nicht offenlegen. Der EuGH billigte im März 2001 den Arbeitnehmervertretern jedoch einen umfassenden Informationsanspruch zu, um die Gründung eines Europäischen Betriebsrates vorbereiten zu können. Auch das Bundesarbeitsgericht schloß sich im März 2004 dieser Meinung an.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29. März 2001, Rechtssache C-62/99

Eine vergleichbare Situation gilt für das Speditionsunternehmen Kühne + Nagel, wo die Arbeitnehmervertreter seit 1996 vergeblich versuchten, einen Europäischen Betriebsrat zu gründen. Dort hat die zentrale Leitung ihren Sitz in der Schweiz und damit außerhalb der EU. Im Januar 2004 bejahte der EuGH dennoch die Pflicht des Unternehmens zur Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter. Dieser Auffassung schloß sich im Juni 2004 das Bundesarbeitsgericht an.

	Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2004, Rechtssache C-440/00
	Die Ereignisse bei Kühne + Nagel im Rückblick (Hintergrundbericht in der taz, August 2010)

Auch das Unternehmen ADS Anker, Hersteller von Kassenabrechnungssystemen, verweigert dem deutschen Betriebsrat Auskünfte, die erforderlich sind, um die Gründung eines EBR einleiten zu können. Die Konzernleitung von ADS Anker hat ihren Sitz ebenfalls in der Schweiz. Auch hier entschied der EuGH zugunsten des Betriebsrates. Der Tenor des Urteils:

Die EBR-Richtlinie will sicherstellen, daß Beschäftigte eines EU-weit operierenden Unternehmens angemessen informiert und konsultiert werden. Damit die Arbeitnehmerseite ihren Anspruch auf Gründung eines EBR überhaupt feststellen kann, benötigt sie zunächst Informationen über die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und die Betriebe des Unternehmens sowie die Anschriften der Arbeitnehmervertretungen der einzelnen Länder.

Befindet sich die zentrale Leitung außerhalb der EU und hat sie keinen Ansprechpartner innerhalb der EU benannt, so ist die Leitung des Unternehmens mit den meisten Beschäftigten innerhalb der EU verpflichtet, die zur Einsetzung des EBR erforderlichen Informationen und Mittel bereitzustellen. Die anderen in der EU ansässigen Unternehmen haben die Pflicht, dem größten Unternehmen alle Informationen zur Verfügung zu stellen.

	Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15. Juli 2004, Rechtssache C-349/01
	Die Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch vor EBR-Gründung (Zusammenfassende Bewertung dieser drei Urteile)

Bedeutung für die Schweiz

In zwei dieser Fälle hat die Konzernleitung ihren Sitz in der Schweiz. Diese Urteile haben für Unternehmen mit Hauptsitz in den USA, in Japan oder in anderen Drittländern jedoch eine vergleichbare Bedeutung.
Weitere Informationen finden sich in diesem Artikel:

Werner Altmeyer: Die Konzernmutter muß ihren Sitz nicht in der EU haben
Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Informationspflicht des Arbeitgebers bei Gründung eines Europäischen Betriebsrates, in: Arbeitsrecht im Betrieb. Zeitschrift für Betriebsratsmitglieder, 25. Jahrgang, Heft Nr. 4/2004, S. 204 f

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Weitere Gerichtsentscheidungen in EBR-Angelegenheiten

	Rechtlicher Status eines EBR, der aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzt ist (Employment Appeal Tribunal, London, Rechtssache P&O, Juni 2002)
	Unterrichtungsanspruch des EBR bei drohenden Produktionsverlagerungen (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Rechtssache Forbo, September 2004)
	Unterrichtungsanspruch des EBR bei Outsourcing (Arbeitsgericht Brüssel, Rechtssache British Airways, Dezember 2006)
	Gerichtliche Zuständigkeit bei Wahlanfechtung einer EBR-Delegiertenwahl (Bundesarbeitsgericht, Rechtssache Schneider Electric, April 2007)
	Unterrichtungsanspruch des EBR bei Restrukturierungen (Landgericht Paris, Rechtssache Alcatel-Lucent, April 2007)
	Gültigkeit einer freiwilligen EBR-Vereinbarung nach Artikel 13 der EBR-Richtlinie (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Rechtssache Valora, Dezember 2007)
	Unterrichtungsanspruch des EBR bei Unternehmensfusionen (Cour de Cassation, Frankreich, Rechtssache Gaz de France, Januar 2008)
	Gültigkeit einer freiwilligen EBR-Vereinbarung nach Artikel 13 der EBR-Richtlinie (Cour de Cassation, Frankreich, Rechtssache Bouygues, März 2008)
	Abwahl eines EBR-Mitglieds vor Ablauf der Amtszeit (Cour de Cassation, Frankreich, Rechtssache Dell, Januar 2009)
	Unterrichtung und Anhörung bei einer Werksschließung (Landgericht Saargemünd, Frankreich, Rechtssache Continental, April 2009)
	Schulungsanspruch eines deutschen Betriebsrates in EBR-Fragen (Arbeitsgericht Hamburg, Rechtssache Stilke, Mai 2009)
	Kündigungsschutz für EBR-Mitglieder (Arbeitsgericht Antwerpen, September 2009)
	Gerichtliche Zuständigkeit bei Wahlanfechtung einer EBR-Delegiertenwahl (Cour de Cassation, Frankreich, Rechtssache Hamilton Sundstrad, November 2009)
	Kündigungsschutz für EBR-Mitglieder (Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, Rechtssache Babcock, Februar 2010)
	Freistellungszeit für EBR-Mitglieder (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Rechtssache Avaya, Januar 2011)
	Abfolge eines Konsultationsverfahrens zwischen EBR und GBR (Landgericht Paris, Rechtssache GdF Suez, April 2011)
	Unterlassungsanspruch bei mangelhafter Konsultation bestätigt (Landgericht Paris, Rechtssache Faurecia, Januar 2013)
	Umgang mit vertraulichen Informationen im Konsultationsverfahren (Landgericht Paris, Rechtssache Sanofi, März 2013)
	Merkmale eines Konsultationsverfahrens nach britischem Recht (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache British Council, April 2013)
	Zensur von EBR-Kommunikation im Intranet (Arbeitsgericht Lörrach, Rechtssache Amcor, Juni 2013)
	Nominierung britischer EBR-Mitglieder (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Safran, Juli 2013)
	Werksbesuche durch den EBR / Einladung von Sachverständigen (Arbeitsgericht Lörrach, Rechtssache Amcor, April + Juni 2014)
	Nominierung italienischer Mitglieder für das Besondere Verhandlungsgremium (Berufungsgericht Turin, Rechtssache Fiat Industrial, Mai 2014)
	Welches Land ist für die EBR-Gründung in einem US-Unternehmen zuständig? (Landgericht Paris, Rechtssache Manpower, Juli 2014)
	Wann hat eine Maßnahme länderübergreifenden Charakter? (Berufungsgericht Versailles, Rechtssache Transdev, Mai 2015)
	Gewerkschaften können nicht an Stelle des EBR klagen (Landgericht Nanterre, Rechtssache Total, Juli 2015)
	Welche Konsequenzen hat das Verstreichen der Frist zur BVG-Einberufung? (Arbeitsgericht Berlin, Rechtssache Groupon, Juli 2016)
	Anspruch auf Auskünfte zur Einleitung der EBR-Gründung (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Facilicom, Januar 2017)
	Mangelhafte Unterrichtung bei "freiwilliger" EBR-Vereinbarung (Französischer Kassationshof, Paris, Rechtssache Wolseley, Februar 2017)
	Unterrichtung und Anhörung über Arbeitsplatzverlagerung (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Oracle, Februar 2018)
	Videokonferenz statt Präsenzsitzung (Arbeits- und Sozialgericht Wien, Rechtssache Mayr-Melnhof Packaging, April 2018)
	Wo hat die zentrale Leitung eines US-Unternehmens ihren Sitz in der EU? (Arbeitsgericht Wiesbaden, Rechtssache Computer Sciences Corporation, Juni 2018)
	Aufnahme von Verhandlungen zur EBR-Gründung (Landgericht Laval, Rechtssache Lactalis, außergerichtliche Einigung, Juni 2018)
	Unterrichtung und Anhörung bei Werksschließungen in Spanien (Handelsgericht Rotterdam, Rechtssache Alcoa, November 2018)
	Unterrichtung und Anhörung bei Verkauf einer Tochtergesellschaft (Landgericht Bobigny, Rechtssache SNCF, Februar 2019)
	Mandatsverlängerung eines Besonderen Verhandlungsgremiums (Employment Appeal Tribunal, London, Rechtssache Manpower, März 2019)
	Verspätete Unterrichtung des EBR über geplante Umstrukturierung (Arbeitsgericht Bonn, Rechtssache Deutsche Telekom, März 2019)
	EBR-Mitglieder behalten Mandat bis zum Ende der Amtszeit (Französischer Kassationshof, Paris, Rechtssache Axa, April 2019)
	Wo hat die zentrale Leitung eines US-Unternehmens ihren Sitz in der EU? (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Hewlett Packard Enterprise, Juni 2019)
	Kein Unterlassungsanspruch bei mangelhafter Konsultation (Arbeitsberufungsgericht für England und Wales, London, Rechtssache Oracle, Juli 2019)
	Wer zahlt den Rechtsanwalt des EBR? (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Verizon, Oktober 2019)
	Unterrichtung und Anhörung bei Umstrukturierung in acht Ländern (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Verizon, Oktober 2019)
	Unterrichtung und Anhörung bei Umstrukturierungen und Softwaretools (Arbeitsgericht Essen, Rechtssache Dana, September 2019 / Januar 2020)
	Ende eines Konsultationsverfahrens bei fehlender Stellungnahme des EBR (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Verizon, Dezember 2019)
	Unterrichtung und Anhörung bei Personalabbau und Produktionsverlagerungen (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Vesuvius, Dezember 2019 / Januar 2020)
	Deutsche Tochtergesellschaft haftet als Gesamtschuldner (Arbeitsgericht Oldenburg, Rechtssache Mayr-Melnhof Packaging, Januar 2020)
	Unterrichtung und Anhörung bei Werksschließung / Streit um Anwaltskosten (Central Arbitration Committee, Manchester, Rechtssache Princes Group, Januar 2020)
	Verkaufsverhandlungen müssen dem EBR erst nach endgültiger Einigung offengelegt werden (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Verizon, April 2020)
	Erforderlichkeit von Präsenzsitzungen und Dolmetschern (Berufungsgerichtshof der Toskana, Florenz, Rechtssache Sofidel, Juni 2020)
	Geldstrafe bei mangelhafter Konsultation (Arbeitsberufungsgericht für England und Wales, London, Rechtssache Verizon, Oktober 2020)
	Personalabbau unterliegt grundsätzlich nicht der Geheimhaltung im EBR (Oberster Gerichtshof von Spanien, Madrid, Rechtssache IBM, Oktober 2020)
	Unterrichtungsanspruch des EBR bei Unternehmensfusionen (Berufungsgericht Paris, Rechtssache Suez, November 2020)
	Unterrichtungsanspruch des EBR bei Restrukturierungen (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache HP Inc., Dezember 2020)
	Wo hat die zentrale Leitung nach dem Brexit ihren Sitz in der EU? (Central Arbitration Committee, London, Rechtssachen Verizon + Adecco, Januar/Februar 2021)
	Verschwiegenheitspflicht von EBR-Mitgliedern (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache Alliance Healthcare, März 2021)
	Ausschluss britischer Delegierter aus dem EBR nach dem Brexit (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache HSBC, Juni 2021)
	Unterliegen britische Unternehmen nach dem Brexit weiterhin britischem Recht? (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache HSBC, August 2021)
	Beratungskosten des Europäischen Betriebsrates (Arbeits- und Sozialgericht Wien, Rechtssache Mayr-Melnhof Packaging, März 2022)
	Verletzung der Vertraulichkeit durch EBR-Mitglied (Französischer Kassationshof, Paris, Rechtssache HSBC, Juni 2022)
	Unterliegen britische Unternehmen nach dem Brexit weiterhin britischem Recht? (Arbeitsberufungsgericht, London, Rechtssache easyJet, November 2022)
	Steuerung über Finanzzahlen unterliegt dem Unterrichtungsanspruch des EBR (Arbeitsberufungsgericht, London, Rechtssache Adecco, Dezember 2022)
	Rechtsstatus von Europäischen Betriebsräten ohne eigenes Bankkonto (Gericht der Europäischen Union, Luxemburg, Rechtssache EWC Academy, Dezember 2022)
	EBR-Gründung in Großbritannien nach dem Brexit (Central Arbitration Committee, London, Rechtssache 2 Sisters Food Group, Januar 2023)
	Bezahlung von Schulungen und Sachverständigen (Workplace Relations Commission, Dublin, Rechtssache Verizon, April 2023)

Auswirkungen und Bewertung von EBR-Gerichtsentscheidungen

	Arbeitgeber sehen Gerichtsverfahren in EBR-Angelegenheiten als Risiko (Bericht in den EBR-News, April 2007)
	Gewerkschaften begrüßen Urteile in EBR-Angelegenheiten (Newsletter des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes, Juni 2007)

Fast alle Verfahren seit Verabschiedung der EBR-Richtlinie über die Beteiligungsrechte bei Restrukturierungen wurden vor französischen Gerichten entschieden und brachten für die Arbeitnehmerseite in der Regel einen Zuwachs an Einfluß. Erstmals hatte ein französisches Gericht 1997 auf Antrag des EBR von Renault die Schließung des belgischen Werkes Vilvoorde gestoppt. Auch die Urteile zu Gaz de France und Alcatel-Lucent aus jüngerer Zeit weisen in diese Richtung.

Hintergrundbericht zu den jüngsten Urteilen

Werner Altmeyer: Europäische Betriebsräte. Die aktuellsten Gerichtsurteile
in: Arbeitsrecht im Betrieb. Zeitschrift für Betriebsratsmitglieder, 28. Jahrgang, Heft Nr. 9/2007, S. 503 ff

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Kann der Europäische Betriebsrat gerichtliche Schritte einleiten?

	Ländervergleich über die juristischen Grundlagen der EBR-Arbeit (in englischer Sprache)
	Ländervergleich über die Rechtspersönlichkeit eines EBR (in englischer Sprache)

Europäische Gewerkschaften gründen Rechtsschutzfonds

Angesichts einer steigenden Zahl von juristischen Auseinandersetzungen hat der EGÖD (Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst) im Jahre 2007 erstmals einen Rechtsschutzfonds für Europäische Betriebsräte aufgelegt. Der EGÖD war bei den Gerichtsverfahren um Gaz de France unmittelbar beteiligt. Die Kriterien für die Vergabe der Mittel wurden im April 2008 festgelegt. → Weitere Informationen

Überblick über weitere Gerichtsentscheidungen von internationaler Bedeutung:

	Kostenübernahme für Übersetzungen und Dolmetscher (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, März 1997)
	Kostenübernahme für Reisekosten im Vorfeld der EBR-Gründung (Arbeitsgericht Hamburg, April 1997)
	Ende von Closed-Shop-Abkommen in Dänemark (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Januar 2006)
	Meldungen aus dem Gerichtssaal (Bericht in den EBR-News, August 2007)
	Richter schwächen Volkswagen-Mitbestimmung (Bericht in den EBR-News, Oktober 2007)
	Streikrecht im Europäischen Binnenmarkt (Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, Dezember 2007)
	Streikrecht als integraler Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, April 2009)
	Weitergabe vertraulicher Informationen durch Arbeitnehmervertreter an externe Gewerkschaften (Oberste Gerichtshof von Dänemark, Kopenhagen, Mai 2009)
	Kein individuelles Widerspruchsrecht gegen Sozialplan (Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, Juli 2009)
	Ablauf eines korrekten Konsultationsverfahrens bei Massenentlassungen (Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, September 2009)
	Widersprüchliche Urteile zur Tarifkonkurrenz (Kassationshof, Paris, April 2010 – Bundesarbeitsgericht, Erfurt, Juni 2010)
	Annullierung von Massenentlassungen bei mangelhaftem Konsultationsverfahren (Oberster Gerichtshof von Asturien, Oviedo, Februar 2014)
	Streikrecht gegen ausländische Leiharbeitsfirma zur Sicherstellung der Tarifbindung (Oberstes Arbeitsgericht von Dänemark, Kopenhagen, Februar 2014)
	Verbot von Solidaritätsstreiks ("secondary action") (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, April 2014)
	Verschwiegenheitspflicht bei einem drohenden Personalabbau (Arbeitsgericht Elmshorn, Oktober 2014)
	Wann liegen Massenentlassungen vor? (Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, April/Mai 2015)
	Annullierung von Massenentlassungen bei mangelhaftem Konsultationsverfahren (Bezirksgericht Wilna, August 2015)
	Tarifeinheitsgesetz in Deutschland verfassungsgemäß (Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Juli 2017)
	Deutsche Mitbestimmung mit EU-Recht konform (Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, Juli 2017)
	Tarifeinheitsgesetz der belgischen Bahn verfassungswidrig (Verfassungsgerichtshof, Brüssel, Juli 2017)
	Sind gesetzliche Fristen im Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat zulässig? (Französischer Verfassungsrat, Paris, August 2017)
	Verlegung des (juristischen) Firmensitzes ohne Verlagerung der Geschäftstätigkeit (Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, Oktober 2017)
	Umfang des Unterrichtungsanspruchs bei einer Akquisition (Landgericht Nanterre, März 2018)
	Kein Konzernbetriebsrat im ausländischen Konzern ohne deutsche Konzernspitze (Bundesarbeitsgericht, Erfurt, Mai 2018)
	Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Aufsichtsratsmitbestimmung (Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Juni 2019)
	Erstes deutsches Urteil zur Arbeitszeiterfassung im Sinne des EU-Rechts (Arbeitsgericht Emden, Februar 2020)
	Gesetzliche Konsultatonsfristen können rückwirkend verlängert werden (Kassationshof, Paris, Februar 2020)
	Annullierung von Massenentlassungen bei mangelhaftem Konsultationsverfahren (Audiencia Nacional de España, Madrid, April 2020)
	Werksschließung ist missbräuchlich, wenn die Konzernmutter Gewinn macht (Arbeitsgericht Amiens, Mai 2020)
	Regierung muss geheime Fusionsdokumente offenlegen (Verwaltungsgericht Paris, Juni 2022)
	Keine Produktionsverlagerung ohne Konsultation (Arbeitsgericht Triest, September 2022)

Gerichtsverfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Gesellschaft (SE):

	SE-Umwandlung ohne Besonderes Verhandlungsgremium (Handelsgericht Wien, Rechtssache Bauholding Strabag, Mai 2006)
	Fehlerhafte Besetzung des Besonderen Verhandlungsgremiums Rechtssache Zalando → Pressemitteilung (Arbeitsgericht Berlin, Juni 2016) → Pressemitteilung (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Februar 2017)
	Statusverfahen nach Abschluss der SE-Umwandlung (mehrere laufende Gerichtsverfahren)
	Keine Auflösung des SE-Betriebsrates bei Kündigung der SE-Vereinbarung (Rechtssache Atos, Berufungsgericht Versailles, Dezember 2021)